Festsetzungsbeschluss Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020

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Stallikon
Rubrik
Nutzungsplanung/Sondernutzungsplanung
Veröffentlicht am
12/10/2020
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Teilrevision kommunale Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung): Waldabstandslinien "Langfurenbach" und "Chilchbreiten" in der Gemeinde Stallikon, Festsetzung

                         

Bekanntmachung der kommunalen Festsetzung: Die Stimmberechtigten der Gemeinde Stallikon haben an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Die revidierten Waldabstandslinien "Langfurenbach" und "Chilchbreiten" - als Bestandteil der Nutzungsplanung - umfassend Plan M 1:1'000 Waldabstandslinien "Langfurenbach" und "Chilchbreiten" werden festgesetzt.
  2. Der Bericht gemäss Art. 47 der Raumplanungsverordnung (RPV) wird zur Kenntnis genommen.
  3. Sofern sich als Folge von Entscheiden in Rechtsmittelverfahren oder von Auflagen im Genehmigungsverfahren Änderungen an dieser Teilrevision als notwendig erweisen (konkrete Anweisungen ohne planerischen Ermessensspielraum) wird der Gemeinderat ermächtigt, diese in eigener Kompetenz vorzunehmen. Solche Beschlüsse sind öffentlich bekannt zu machen.

Gegen den Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 21a VRG). Der Rekurs gegen die Verletzung von Verfahrensvorschriften in der Gemeindeversammlung setzt voraus, dass diese in der Versammlung von irgendeiner stimmberechtigten Person gerügt worden ist. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen oder genau zu bezeichnen. Das Rekursverfahren in Stimmrechtssachen vor Bezirksrat ist grundsätzlich kostenlos, sofern das erhobene Rechtsmittel nicht offensichtlich aussichtslos ist.

 

Hinweis: Ein Rekurs gemäss §§ 329 ff. Planungs- und Baugesetz (PBG) ist erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt gleichzeitig im kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

 

11. Dezember 2020

Gemeinderat Stallikon