Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020

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Stallikon
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
12/7/2020
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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020

Die Stimmberechtigte der Gemeinde Stallikon haben an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020 unter Einhaltung des Schutzkonzeptes Covid-19 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Genehmigung Budget 2021 der politischen Gemeinde und Festsetzung Steuerfuss
  2. Genehmigung Kreditabrechnung Tempo-30-Zonen "Langfuren" und "Pünten"
  3. Festsetzung Teilrevision Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung: Waldabstandslinien "Langfurenbach" und "Chilchbreiten"). Der Antrag zur Festsetzung der Waldabstandslinien "Hüttenrain / Massholderenstrasse" wurde zurückgewiesen.
  4. Bewilligung Eventualverbindlichkeit von Fr. 420'000.-- (Projekt Dorfzentrum Stallikon)

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis,

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2) - gilt für Beschlüsse Nrn. 1, 2 und 4 .
  • Ein Rekurs gemäss § 329 ff Planungs- und Baugesetz (PBG, LS 700.1) zur Festsetzung der Teilrevision der Nutzungsplanung (Beschluss Nr. 3) ist erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion Kanton Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im kantonalen Amtsblatt und im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

 

8. Dezember 2020

Gemeinderat Stallikon