Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 6. April 2022

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Stallikon
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
4/7/2022
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Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 6. April 2022

Die Stimmberechtigte der Gemeinde Stallikon haben an der Gemeindeversammlung vom 6. April 2022 folgende Beschlüsse gefasst:

  1. Festsetzung Teilrevision Nutzungsplanung (Bau- und Zonenordnung) - Umsetzung kommunaler Mehrwertausgleich (MWA), umfassend :
    - Text Anpassung Bau- und Zonenordnung wird festgesetzt
    - Planungsbericht nach Art. 47 RPV mit Anhang wird zur Kenntnis genommen.

  2. Bewilligung Kredit (Gemeindeanteil) Fr. 210'000.00 für Wettbewerbskosten 1. Stufe Projekt Dorfzentrum Stallikon

Rechtsmittelbelehrung

 

Gegen die Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis,

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2),
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1  (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2) - gilt für Beschluss Nr. 2.


Hinweis: Ein Rekurs gemäss § 329 ff Planungs- und Baugesetz (PBG, LS 700.1) zur Festsetzung der Teilrevision der Nutzungsplanung (Beschluss Nr. 1) ist erst möglich, wenn der Festsetzungsbeschluss der Gemeindeversammlung zusammen mit dem Genehmigungsentscheid der Baudirektion Kanton Zürich veröffentlicht und aufgelegt worden ist (§ 5 Abs. 3 PBG). Die Veröffentlichung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt im kantonalen Amtsblatt und im Anzeiger aus dem Bezirk Affoltern (§ 6 Abs. 1 lit. a PBG).

 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

 

8. April 2022

Gemeinderat Stallikon