Beschlüsse (Abstimmungsempfehlung) der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 14. April 2021

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Stallikon
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
4/19/2021
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Abstimmungsempfehlung der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 14. April 2021

 

Die Stimmberechtigte der Gemeinde Stallikon haben an der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 14. April 2021 folgende Abstimmungsempfehlung zuhanden der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 beschlossen:

 

  1. Die Gemeindeversammlung, mit 25 JA- und 0 NEIN-Stimmen, empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 die Abstimmungsfrage "Stimmen Sie der neuen Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Stallikon zu?" mit JA zu beantworten.

Rechtsmittelbelbelehrung

 

Gegen diesen Beschluss (bzw. die Abstimmungsempfehlung) kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis,

 

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2)
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V. mit § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2).

 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

 

20. April 2021

Gemeinderat Stallikon