Beschlüsse der Gemeindeversammlungen vom 4.12.2019

Polit. Gde. Rifferswil

1. Das Budget 2020 mit einem auf 106 % festgesetzten Steuerfuss wurde genehmigt.

2. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Liegenschaft Geb. Vers.-Nr. 146 (Jonenbachstr. 16) wurde genehmigt.

3. Die Bauabrechnung über die Sanierung der Liegenschaft Geb. Vers.-Nr. 142 (Jonenbachstr. 14) wurde genehmigt.

Evang.-ref. Kirchgemeinde Rifferwil

Das Budget 2020 mit einem auf 14 % festgesetzten Steuerfuss wurde genehmigt.

Rechtsmittelbelbelehrung

Von der Veröffentlichung an gerechnet, kann beim Bezirksrat Affoltern, im Grund 15, Postfach 121, 8910 Affoltern am Albis, bzw. bei der Bezirkskirchenpflege Affoltern, Präs. M. Billetter, Püntenstr. 16, 8932 Mettmenstetten, wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 21 a und § 22 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG, LS 175.2) und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d in Verb. mit § 19 b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und 22 Abs. 1 VRG).

Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.

Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. In Stimmrechtssachen werden Verfahrenskosten nur erhoben, wenn das Rechtsmittel offensichtlich aussichtslos ist.

5.12.2019

Gemeinderat Rifferswil

Evang.-reformierte Kirchenpflege Rifferswil