Beschlüsse der Gemeindeversammlung
An der Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2024 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Politische Gemeinde Obfelden
- Jahresrechnung 2023 - Genehmigung
- Kreditabrechnung Kauf Grundstück Kat.-Nr. 3777 der Landi Obfelden, Genossenschaft, an der Dorfstrasse - Genehmigung
- Besoldungsverordnung der Politischen Gemeinde Obfelden mit Anpassung Art. 16 Taggeld - Genehmigung
- Abfallverordnung der Politischen Gemeinde Obfelden - Ablehnung
- Einzelinitiative «Mindestabstand Windräder» nach §§ 146 ff. Gesetz über die politischen Rechte - Ablehnung der Einzelinitiative
Das Protokoll der Versammlung liegt ab 17. Juni 2024, bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme auf. Zudem ist es auch auf der Homepage www.obfelden.ch einsehbar.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis
- wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen
- und im Übrigen wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes sowie Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.
Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
11. Juni 2024
Gemeinderat Obfelden