Einwohnerrat; Beschlüsse vom 26. Juni 2025

1. Inpflichtnahme von Arns Fabian, SP (anstelle der zurückgetretenen Camponovo Christa, SP).
2. Auf die Teilrevision der Gemeindeordnung, Anpassung der Funktionsbezeichnungen, wird nicht eingetreten. 
3. Die Anpassung des Personalreglements (§ 22 Abs. 3) wird genehmigt. Die Motion Scherer Kleiner Leo, WettiGrüen, Palit Orun, glp, und Lütolf Peter, SVP, und Mitunterzeichnende vom 16. November 2023 betreffend Einführung eines Sockelbetrages bei generellen Lohnanpassungen wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.

4. Die Abrechnung über den Kredit für Landkäufe Nr. 31 mit Fr. 3'955'722.60 wird genehmigt.

5. Der Landerwerbskredit Nr. 33 von 6 Mio. Franken wird genehmigt. Der Gemeinderat wird ermächtigt, alle mit dem Landerwerbskredit Nr. 33 in Zusammenhang stehende Formalitäten in eigener Kompetenz zu regeln.

6. Das Kreditbegehren von Fr. 780'500.00 für den Projektierungskredit zur Erarbeitung eines Bauprojekts zur Erweiterung der Schulanlage Altenburg wird genehmigt.

7. Die Kreditabrechnung von Fr. 2'102'545.45 (inkl. MwSt.) zur Bereitstellung eines Provisoriums für die Bezirksschule wird genehmigt.

8. Die Kreditabrechnung von Fr. 5'359'306.50 (inkl. MwSt.) zum Bau eines Provisoriums für die Bezirksschule zum Kauf wird genehmigt.

9. Die Motion Fraktion glp vom 14. November 2024 betreffend «Überprüfen und gegebenenfalls Anpassung des Schutzstatus von Bauten, Natur- und Kulturobjekten» wird überwiesen und gleichzeitig abgeschrieben.

10. Das Postulat Wassmer Christian, die Mitte, vom 12. Dezember 2024 betreffend Weihnachten für Alle wird abgelehnt.

11. Das Postulat Savic Ema, WettiGrüen, und Mitunterzeichnende vom 30. Januar 2025 betreffend Beitritt der Gemeinde Wettingen zum Cercle Indicateurs wird zurückgezogen.

12. Das Postulat Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Überprüfung und Reduzierung von Hochglanzbroschüren der Gemeinde wird überwiesen.
13. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion FDP vom 30. Januar 2025 betreffend Begabtenförderung an der Schule Wettingen wird Kenntnis genommen.
14. Von der Beantwortung der Interpellation Palit Orun, GLP, vom 30. Januar 2025 betreffend Rückführung der gemeindeeigenen Aktiengesellschaften Energie Wettingen AG und Tägi AG in die Gemeinde Wettingen wird Kenntnis genommen.
15. Der Antrag gemäss § 35 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats zur Anpassung von § 9 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird abgelehnt.
16. Als Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsperiode  2022/2025 werden Manuela Ernst, GLP, und Fabian Arns, SP, gewählt.

Die Beschlüsse gemäss den Ziffern 3 - 8 unterliegen dem fakultativen Referendum. Sie werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (27. Juni 2025) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

Einwohnerrat Wettingend