Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Versammlungsbeschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht.
Einwohnergemeindeversammlung vom 4. Juni 2025
- Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2024
- Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2024
- Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
3.1 Martin Josef Genderka, deutscher Staatsangehöriger
3.2 Valérie Françoise Germanese, französiche Staatsangehörige - Genehmigung von Erfolgsrechnung und Bilanz des Jahres 2024
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 135'000.00 für den Ersatz der elektronischen Trefferanzeige und des Kugelfangs der Schiessanlage Ammerswil
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 250'000.00 für die Erarbeitung eines Bauprojekts mit Kostenvoranschlag inkl. Baubewilligungsverfahren für einen Verbindungsbau zwischen Schulhaus und Turnhalle
Mit Ausnahme von Traktandum 3 unterliegen sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: 14. Juli 2025
Ortsbürgergemeindeversammlung vom 6.Juni 2025
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 7. Juni 2024
- Kenntnisnahme vom Rechenschaftsbericht 2024
- Genehmigung von Erfolgsrechnung und Bilanz des Jahres 2024
- Genehmigung des Budgets 2026
Da das Beschlussquorum von 1/5 bei allen Abstimmungen erreicht wurde, unterstehen die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung nicht dem fakultativen Referendum. Sie sind endgültig.
Ammerswil, 10. Juni 2025 Gemeinderat Ammerswil