GR-Ersatzwahl 1. Publikation der prov. Wahlvorschläge

Veröffentlicht von
Ottenbach
Rubrik
Abstimmungen/Wahlen
Veröffentlicht am
2019-3-7
Rechtsmittel möglich bis
2019-3-13  vor 2 Monaten
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Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates für den Rest der Amtsdauer 2018-2022 (provisorische Wahlvorschläge)

Gestützt auf die Wahlausschreibung vom 22. Januar 2019 sind für die Ersatzwahl eines Mitglieds des Gemeinderates innert der festgesetzten Frist folgende Wahlvorschläge eingereicht worden:

In Anwendung von Art. 7 der Gemeindeordnung und § 53 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) wird eine neue Frist von 7 Tagen, bis spätestens am 15. März 2019, angesetzt, innert welcher die Wahlvorschläge zurückgezogen oder geändert werden oder auch neue Wahlvorschläge beim Gemeinderat Ottenbach, Affolternstrasse 3, 8913 Ottenbach, als wahlleitende Behörde, eingereicht werden können.


Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde hat (§ 23 GPR). Die Kandidatin oder der Kandidat muss mit Namen und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort auf dem Wahlvorschlag bezeichnet werden. Zusätzlich können der Rufname und die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei angegeben werden.

Jeder neue Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten der Gemeinde unter Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse eigenhändig unterzeichnet sein. Diese können ihre Unterschrift nicht zurückziehen. Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Der Wahlvorschlag kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.


Der Gemeinderat, als wahlleitende Behörde, erklärt den Vorgeschlagenen als gewählt, wenn die Voraussetzungen für eine stille Wahl gemäss § 54 GPR erfüllt sind. Sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl nicht erfüllt oder ist eine stille Wahl nicht vorgesehen, wird eine Urnenwahl mit amtlichem Wahlzettel/amtlichen Wahlzetteln oder einem leeren Wahlzettel durchgeführt.


Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis, erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung erhalten.


8. März 2019

Die wahlleitende Behörde

GEMEINDERAT OTTENBACH