Amtliche Publikation

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 28. November 2019

Veröffentlicht von
Ottenbach
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
2019-12-2
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Beschlüsse Gemeindeversammlung

An der Gemeindeversammlung vom 28. November 2019 wurden folgende Beschlüsse gefasst:


A) Sekundarschulgemeinde Obfelden-Ottenbach

  1. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzen des Steuerfusses (26%)
  2. Schaffung einer Fachstelle Sonderpädagogik im Umfang von 30 Stellenprozenten ab frühestens 1.1.2020 mit einem Kostendach von Fr. 45'000.00 pro Jahr

Das Protokoll dieser Gemeindeversammlung liegt ab Dienstag, 3. Dezember 2019 in der Schulverwaltung der Sekundarschule Obfelden-Ottenbach zur Einsichtnahme auf. Es ist auch auf der Homepage www.sek-obfelden.ch während der Rekursfrist einsehbar.



B) Politische Gemeinde Ottenbach

  1. Erteilung des Bürgerrechts an Lehnert geb. Wöllmann, Nicole Waltraud, Fuessmättli 9, 8913 Ottenbach
  2. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzen des Steuerfusses (41%)


C) Primarschulgemeinde Ottenbach

  1. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzen des Steuerfusses (50%)
  2. Genehmigung eines Baukredites für die Erneuerung der Fensterfronten der Turnhalle von Fr. 190'000.00
  3. Genehmigung eines Kredites für die Erneuerung der IT des Schulbetriebes (gemäss ICT Konzept) von Fr. 115'000.00


D) Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Ottenbach

  1. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzen des Steuerfusses (14%)
  2. Wahl von Ralph Bänziger als RPK-Mitglied der ref. Kirchgemeinde


Die Protokolle der Gemeindeversammlungen der Politischen Gemeinde, Primarschulgemeinde und Evangelisch-reformierten Kirchgemeinde liegen ab Dienstag, 3. Dezember 2019 im Gemeindehaus Ottenbach zur Einsichtnahme auf. Sie sind auch auf der jeweiligen Homepage während der Rekursfrist einsehbar.


Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Beschlüsse der Gemeindeversammlungen kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Affoltern, Im Grund 15, Postfach 121, 8910 Affoltern am Albis

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmsachen
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.


Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit als möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.


In Angelegenheiten der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde gilt dasselbe Rechtsmittel. Der Rekurs ist jedoch nicht an den Bezirksrat, sondern an die Bezirkskirchenpflege Affoltern am Albis, c/o Martin Billeter, Püntenstrasse 16, 8932 Mettmenstetten, zu richten.


Ottenbach, 3. Dezember 2019

Gemeinderat Ottenbach