Beschlüsse Gemeindeversammlung vom 05. Dezember 2019

Veröffentlicht von
Obfelden
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
2019-12-9
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Politische Gemeinde

  

Beschlüsse der Gemeindeversammlung


Die Stimmberechtigten fassten an der Gemeindeversammlung vom 05. Dezember 2019 folgende Beschlüsse:


Politische Gemeinde


  1. Genehmigung des Budgets 2020 und Festsetzung des Steuerfusses auf 95 % 
  2. Genehmigung eines Kredites von CHF 1'700'000.00 (inkl. MwSt.) für den Neubau eines Pavillons für die Tagesstrukturen ZickZack der Primarschule
  3. Genehmigung der Bauabrechnung für die Sanierung der Schwimmbecken und der Badewassertechnik im Schwimmbad Obfelden im Betrage von CHF 1'819'345.89 (inkl. MwSt.)

 

Gegen diese Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat, im Grund 15, 8910 Affoltern a.A.,

 

  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 21a und § 22 Abs. 1 VRG)
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden (§ 19 Abs. 1 lit. a und d i.V.m. § 19b Abs. 2 lit. c sowie § 20 und § 22 Abs. 1 VRG).

 

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen. Die Kosten des Rekursverfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen.

 

Obfelden, 10. Dezember 2019                          Die Gemeindevorsteherschaft