Beschlüsse der Gemeindeversammlung
An der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember 2022 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Politische Gemeinde Obfelden
- Budget 2023 und Festsetzung des Steuerfusses auf 95 %
- Kreditabrechnung für den Neubau Pavillon Tagesstrukturen von CHF 1'729'135.25 (inkl. MwSt.)
- Kreditabrechnung für die Ausschreibung, den Ersatz und die Erweiterung der IT-Infrastruktur für die Primarschule von CHF 504'899.15 (inkl. MwSt.)
Das Protokoll der Versammlung liegt ab Montag, 12. Dezember 2022, bei der Gemeindeverwaltung zur Einsicht auf. Zudem ist es auch auf der Webseite www.obfelden.ch einsehbar.
Rechtsmittelbelbelehrung
Von der Veröffentlichung an gerechnet, können beim Bezirksrat Affoltern, im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis, folgende Rechtsmittel erhoben werden;
- Wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen
- Und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs erhoben werden.
Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.
13. Dezember 2022
Gemeinderat Obfelden