Amtliche Publikation

Beschlüsse Einwohnerrat 12. Dezember 2024 und 30. Januar 2025

Veröffentlicht von
Wettingen
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
31.1.2025
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Einwohnerrat; nachträgliche Publikation der Beschlüsse vom 12. Dezember 2024 und Publikation der Beschlüsse vom 30. Januar 2025

Beschlüsse vom 12. Dezember 2024

Die Publikation der Beschlüsse der Einwohnerratssitzung vom 12. Dezember 2024 wurde nicht wie gehabt nach der Sitzung publiziert, weshalb nun eine nachträgliche Publikation folgt. Die Frist richtet sich wie gewohnt nach dem Publikationsdatum (siehe unten).

  1. Die Teilrevision des Reglements über die Tätigkeit sowie das Gehalt des Gemeindeammanns und die Entschädigung der weiteren Mitglieder des Gemeinderates (012.006) wird zurückgewiesen.
  2. Das Kreditbegehren von Fr. 1'623'000 (inkl. MwSt.) für die Werkleitungs- und Oberbausanierung Hardstrasse im Abschnitt Bahnhofstrasse bis Jurastrasse und Ahornweg wird genehmigt.
  3. Das Postulat Wassmer Christian, die Mitte, vom 16. Oktober 2024 betreffend Wettinger Brunnen wird überwiesen.
  4. Das Postulat Notter Daniel, SVP, vom 16. Oktober 2024 betreffend Anpassung der Energieförderung wird überwiesen.
  5. Von der Beantwortung der Interpellation Fraktion SP/WettiGrüen vom 27. Juni 2024 betreffend "Vorwärts mit den Klima-Massnahmen!" wird Kenntnis genommen.

Beschlüsse vom 30. Januar 2025

  1. Inpflichtnahmen von Amherd Reto, Die Mitte (anstelle des zurückgetretenen Käufeler Fabian, Die Mitte), und Isler Eveline, Die Mitte (anstelle der zurückgetretenen Rüfenacht Lara, Die Mitte).
  2. Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde mit einem unveränderten Steuerfuss von 95 % wird genehmigt.
  3. Teilrevision der Gemeindeordnung und des Geschäftsreglements des Einwohnerrats; Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats:
    1. Die Teilrevision der Gemeindeordnung wird genehmigt und zu Handen der Volksabstimmung verabschiedet.
    2. Die Teilrevision des Geschäftsreglements wird genehmigt.
    3. Die Motion Burger Alain, SP, Savic Ema, WettiGrüen, Dieth Ariane, die Mitte, Streif Hannes, glp, Kleger Andrea, glp, Wahrstätter Margrit, EVP, Campino Damien, FDP, und Mitunterzeichnende vom 9. März 2023 betreffend Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats Wettingen wird als erledigt von der Kontrolle abgeschrieben.
  4. Das Kreditbegehren von Fr. 1'435'000.00 (inkl. MwSt.) für die Instandsetzung der Gebäudehülle des Turnhallentrakts der Bezirksschulanlage wird genehmigt.
  5. Die Kreditabrechnung von Fr. 182'955.45 (inkl. MwSt.) zur Erneuerung der Ausleihe in der Gemeindebibliothek Wettingen wird genehmigt.

Der Beschluss der Sitzung vom 12. Dezember 2024 unter Ziffer 2 sowie die Beschlüsse der Sitzung vom 30. Januar 2025 unter Ziffern 4 und 5 unterliegen dem fakultativen Referendum. Diese werden rechtskräftig, wenn nicht innert 30 Tagen, von der Publikation in den Amtlichen Nachrichten (31. Januar 2025) an gerechnet, das Referendum dagegen ergriffen wird.

 

Die Beschlüsse der Sitzung vom 30. Januar 2025 unter Ziffern 2 und 3.1. unterliegen dem obligatorischen Refe­rendum. Die Volksabstimmung zum Budget 2025 findet am 9. März 2025 statt. Die Volksabstimmung zur Gemeindeordnung findet an einem späteren Blankoabstimmungstermin im Jahr 2025 statt. 

 

Alle anderen Beschlüsse unterliegen keinem Referendum.

 

Einwohnerrat Wettingen