Gemeindeversammlung vom 21.03.2019; Beschlüsse

Veröffentlicht von
Aeugst am Albis
Rubrik
Protokoll/Beschlüsse aus Versammlung
Veröffentlicht am
2019-3-25
Rechtsmittel möglich bis
2019-4-25  vor 5 Monaten
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Beschlüsse (Abstimmungsempfehlungen) der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 21. März 2019

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Aeugst am Albis haben an der vorberatenden Gemeindeversammlung vom 21. März 2019 folgende Abstimmungsempfehlungen zu Handen der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 gefasst:


  1. Die Gemeindeversammlung empfiehlt mit grossem Mehr ohne Gegenstimme den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 die Abstimmungsfrage "Wollen Sie der Auflösung des Zweckverbands Spital Affoltern und den Liquidationsregelungen gemäss dem öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 31. Juli 2019 zustimmen?" mit JA zu beantworten.
  2. Die Gemeindeversammlung empfiehlt mit grossem Mehr mit 1 Gegenstimme den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 die Abstimmungsfrage "Wollen Sie der Gründung der Interkommunalen Anstalt (IKA) Pflegezentrum Sonnenberg zustimmen und beitreten?" mit JA zu beantworten.
  3. Die Gemeindeversammlung empfiehlt mit grossem Mehr mit 1 Gegenstimme den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 die Abstimmungsfrage "Wollen Sie der interkommunalen Vereinbarung (IKV) als Basis zur Gründung der Gemeinnützigen AG Spital Affoltern zustimmen und den Gemeindevorstand beauftragen, die entsprechenden Aktienanteile zu zeichnen?" mit JA zu beantworten.

Rechtsmittelbelbelehrung

Von der Veröffentlichung an gerechnet, können beim Bezirksrat Affoltern, im Grund 15, 8910 Affoltern am Albis, folgende Rechtsmittel erhoben werden;


  • wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen
  • und im Übrigen innert 30 Tagen schriftlich Rekurs.


Die in dreifacher Ausfertigung einzureichende Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss ist, soweit möglich, beizulegen.


Aeugst am Albis, 22. März 2019

Gemeinderat Aeugst am Albis